Nutzungsbedingungen
Stand: 15. Januar 2026
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sorgfältig durch, bevor Sie die von Markavo, LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht von Delaware („uns“, „wir“ oder „unser“), betriebene Website https://markavo.com (den „Dienst“) nutzen. Diese Seite wird aus Gefälligkeit in andere Sprachen übersetzt. Im Falle einer Streitigkeit ist die englischsprachige Version maßgeblich.
Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung des Dienstes ist abhängig von Ihrer Zustimmung zu und Einhaltung dieser Bedingungen. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Nutzer und andere Personen, die auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen. Durch die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und rechtlich in der Lage sind, einen Vertrag abzuschließen. Wenn Sie mit einem Teil dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, haben Sie keine Erlaubnis, auf den Dienst zuzugreifen.
1. Art der Dienstleistungen
Markavo Legal („Kanzlei“) besteht aus einem geografisch und rechtlich verteilten Team von Anwälten und Hilfskräften, das sich auf das Markenrecht konzentriert. Diese Anwälte bewerben und bieten ihre juristischen Dienstleistungen auf der Website Markavo.com an, die Eigentum von Markavo, LLC ist. Zusätzlich zur Beauftragung eines Rechtsbeistands können Sie auf kostenlose Tools zur Markenrecherche und zur Generierung von Markennamen zugreifen (die KI-Technologien integrieren können) und Artikel zum Markenrecht lesen. Hinweis: KI-gestützte Tools werden nach bestem Bemühen bereitgestellt und stellen keine Rechtsberatung dar; die Ergebnisse können variieren und es wird nicht garantiert, dass sie korrekt oder umfassend sind. Die Nutzung dieser Website begründet weder ein Mandatsverhältnis noch eine Rechtsberatung, bis ein Anwalt die erforderlichen Interessenkonfliktprüfungen durchführt, die vollständige Zahlung für die Dienstleistungen erhält und sich bereit erklärt, Sie oder Ihr Unternehmen zu vertreten.
Markavo, LLC betreibt die Plattform und erleichtert die Kontaktaufnahme, aber die juristischen Dienstleistungen werden direkt von der Kanzlei oder ihren angeschlossenen Anwälten erbracht. Alle rechtlichen Mandate bestehen zwischen Ihnen („Mandant“ oder „Nutzer“) und der Kanzlei.
Bis eine Interessenkonfliktprüfung abgeschlossen ist und die Kanzlei die Annahme schriftlich bestätigt, bleiben Sie lediglich ein potenzieller Mandant. Nach der Annahme vertritt die Kanzlei ausschließlich den namentlich genannten Mandanten und keine Einzelpersonen, verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Partner, Vertreter oder verwandten Unternehmen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wenn der Mandant eine Körperschaft oder eine andere juristische Person ist, erstreckt sich die Vertretung nicht auf persönliche Angelegenheiten ihrer Anteilseigner.
2. Interessenkonfliktprüfung
Anwälte müssen gemäß den standesrechtlichen Vorschriften Prüfungen auf Interessenkonflikte durchführen. Wenn ein Konflikt mit einem früheren oder aktuellen Mandanten besteht, werden Sie benachrichtigt und alle für die betroffene Dienstleistung gezahlten Gebühren werden Ihnen erstattet. Interessenkonfliktprüfungen können den vertraulichen Austausch begrenzter Informationen zwischen Markavo, LLC, der Kanzlei und allen verbundenen Unternehmen oder Partnerkanzleien beinhalten, um eine vollständige Klärung zu gewährleisten.
3. Datenschutzrichtlinie
Unsere aktuelle Datenschutzrichtlinie wird durch Verweis einbezogen.
4. Rechte an geistigem Eigentum
Der Dienst und seine Inhalte, Merkmale und Funktionen bleiben das ausschließliche Eigentum von Markavo, LLC und seinen Lizenzgebern, geschützt durch US-amerikanische und ausländische Urheber-, Marken- und andere Gesetze. Unsere Marken und unsere Ausstattung dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwendet werden.
Indem Sie unsere Dienstleistungen für die Markenveröffentlichung oder Markeneintragung in Anspruch nehmen, gewähren Sie Markavo, LLC und der Kanzlei eine beschränkte, nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der erfolgreich veröffentlichten oder eingetragenen Marke(n) ausschließlich zum Zweck der Werbung und Verkaufsförderung für unsere Dienstleistungen (z. B. in Fallstudien, Erfahrungsberichten oder Marketingmaterialien). Diese Lizenz kann von Ihnen durch schriftliche Mitteilung widerrufen werden, aber alle früheren Nutzungen bleiben gültig.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir unsere Vertretung für Sie offenlegen dürfen, soweit dies für Interessenkonfliktprüfungen mit anderen Mandanten, in Marketingmaterialien oder aufgrund von Anforderungen öffentlicher Datenbanken wie dem USPTO, die Vertretungsdetails veröffentlichen, erforderlich ist.
5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IN KEINEM FALL HAFTEN MARKAVO, LLC, DIE KANZLEI NOCH DEREN DIREKTOREN, MITARBEITER, PARTNER, VERTRETER, LIEFERANTEN ODER VERBUNDENE UNTERNEHMEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST VON GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE SICH ERGEBEN AUS (I) IHREM ZUGANG ZU ODER IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER DER UNFÄHIGKEIT, AUF DEN DIENST ZUZUGREIFEN ODER IHN ZU NUTZEN; (II) JEGLICHEM VERHALTEN ODER INHALT VON DRITTEN IM DIENST; (III) JEGLICHEN INHALTEN, DIE ÜBER DEN DIENST BEZOGEN WURDEN; UND (IV) UNBEFUGTEM ZUGRIFF, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERTRAGUNGEN ODER INHALTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIES AUF GARANTIE, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BERUHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB WIR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS INFORMIERT WURDEN ODER NICHT, UND SELBST WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS EIN HIERIN DARGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.
KEINE GARANTIE
DIE NUTZUNG DES DIENSTES ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. DER DIENST WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM („AS IS“) UND WIE VERFÜGBAR („AS AVAILABLE“) BEREITGESTELLT. DER DIENST WIRD OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER DES LEISTUNGSVERLAUFS.
MARKAVO, LLC, DIE KANZLEI, IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER GARANTIEREN NICHT, DASS A) DER DIENST UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT VERFÜGBAR FUNKTIONIERT; B) JEGLICHE FEHLER ODER MÄNGEL BEHOBEN WERDEN; C) DER DIENST FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST; ODER D) DIE ERGEBNISSE DER NUTZUNG DES DIENSTES IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN.
Die Kanzlei gibt keine Garantien oder Versprechungen hinsichtlich des Ausgangs Ihrer Angelegenheit. Nichts in diesen Bedingungen oder in jeglicher Kommunikation sollte als Garantie für Erfolg oder bestimmte Ergebnisse ausgelegt werden.
6. Freistellung
Sie erklären sich damit einverstanden, Markavo, LLC, die Kanzlei und deren Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, leitende Angestellte und Direktoren zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten, Schulden und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren), die resultieren aus oder entstehen durch a) Ihre Nutzung und Ihren Zugang zum Dienst; b) eine Verletzung dieser Bedingungen; c) jegliche falschen, irreführenden oder betrügerischen Informationen oder Materialien, die Sie bereitstellen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzungsnachweise oder Erklärungen zur Benutzungsabsicht); oder d) jegliche Verletzung von Gesetzen oder ethischen Regeln, die sich aus Ihren Handlungen oder Einreichungen ergeben.
7. Ausschlüsse
Einige Gerichtsbarkeiten erlauben nicht den Ausschluss bestimmter Garantien oder den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folge- oder Nebenschäden, sodass die oben genannten Beschränkungen möglicherweise nicht auf Sie zutreffen.
8. Links zu anderen Websites
Der Dienst kann auf Websites Dritter verlinken, die nicht von uns kontrolliert werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Praktiken.## 9. Käufe Für Käufe müssen Sie genaue Informationen angeben, einschließlich der Zahlungsdaten. Sie garantieren, dass Sie rechtlich befugt sind, die Zahlungsmethoden zu verwenden, und dass die Informationen korrekt sind. Wir können Drittanbieter-Dienste für Zahlungen nutzen, die unserer Datenschutzrichtlinie unterliegen. Zahlungsmethoden werden von Dritten sicher gespeichert. Sie stimmen der automatischen Abbuchung von Amtsgebühren zu und erklären sich damit einverstanden, gültige Zahlungsmethoden aufrechtzuerhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die rechtzeitige Zahlung aller Gebühren sicherzustellen; ein Versäumnis kann zu zusätzlichen Kosten oder zum Verlust von Markenrechten führen. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen aus beliebigen Gründen abzulehnen oder zu stornieren, einschließlich Verfügbarkeit, Fehlern oder Verdacht auf Betrug.
10. Rückerstattungen
Alle Gebühren und Kosten sind nicht erstattungsfähig, und es gibt keine Gutschriften für teilweise genutzte Zeiträume, außer in Fällen von Interessenkonflikten oder wo dies ausdrücklich angegeben ist (z. B. nicht qualifizierende Office Actions). Anwälte können ungenutzte Anwalts- oder Amtsgebühren nach eigenem Ermessen erstatten. Rückerstattungen für nicht-juristische Dienstleistungen (z. B. Recherchen) müssen innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem Kauf beantragt werden. Anwaltsgebühren werden nicht erstattungsfähig, sobald inhaltliche Arbeiten beginnen, wie z. B. Überprüfung, Analyse, Beratungen oder jegliche Handlungen von Anwälten oder Mitarbeitern, es sei denn, dies ist durch berufsrechtliche Vorschriften vorgeschrieben.
Amtsgebühren sind nicht erstattungsfähig, sobald sie an die zuständige Behörde gezahlt wurden.
11. Verfügbarkeit, Fehler und Ungenauigkeiten
Wir aktualisieren unsere Angebote ständig, es kann jedoch zu Verzögerungen oder Fehlern kommen. Informationen können ungenau oder unvollständig sein. Wir behalten uns das Recht vor, Informationen ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu korrigieren.
12. Kündigung
Wir können den Zugang sofort, ohne vorherige Ankündigung oder Haftung, aus beliebigem Grund kündigen oder aussetzen, einschließlich bei Vertragsbruch. Sie können kündigen, indem Sie die Nutzung einstellen. Fortgeltende Bestimmungen umfassen Eigentumsrechte, Disclaimer, Freistellung und Haftungsbeschränkungen.
Sie können das Mandat jederzeit beenden. Die Anwaltskanzlei kann in Übereinstimmung mit den geltenden berufsrechtlichen Vorschriften zurücktreten. Sie bleiben für alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Gebühren und Auslagen verantwortlich. Wenn über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten keine inhaltliche Aktivität in Ihrer Angelegenheit stattfindet, endet das Mandat automatisch, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zum Dienst nach unserem Ermessen einzuschränken, auszusetzen oder zu kündigen, einschließlich bei Verstößen gegen diese Bedingungen, potenzieller rechtlicher Haftung oder Störung anderer Nutzer. Wir werden Sie, sofern möglich, über Ihre registrierte E-Mail-Adresse benachrichtigen.
Nach Abschluss der angegebenen Dienstleistungen oder bei Kündigung endet die Vertretung. Die Anwaltskanzlei kann angemessene Abschlussarbeiten (z. B. Aktenabschluss) auf Ihre Kosten durchführen.
13. Geltendes Recht und Kollisionsrecht
Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen von Delaware, USA, und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf deren kollisionsrechtliche Bestimmungen. Für länderspezifische Dienstleistungen (z. B. in Mexiko oder anderen Gerichtsbarkeiten) können jedoch lokale Gesetze in dem Maße Anwendung finden, in dem sie das Recht von Delaware zwingend außer Kraft setzen, wie etwa in Fragen des Verbraucherschutzes, der Registrierung von geistigem Eigentum oder der Streitbeilegung. Im Falle eines Konflikts zwischen dem Recht von Delaware und den anwendbaren lokalen Gesetzen haben die lokalen Gesetze ausschließlich für die betroffenen Dienstleistungsbestimmungen Vorrang. Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht. Sollte eine Bestimmung ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen vorherige Vereinbarungen.
14. Streitbeilegung und Vereinbarung über ein verbindliches Schiedsverfahren
Informelle Streitbeilegung
Bevor formelle Verfahren eingeleitet werden, vereinbaren beide Parteien, zu versuchen, Streitigkeiten informell beizulegen. Wenn ein Problem auftritt, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend per E-Mail an hello@markavo.com oder per Post an unsere registrierte Adresse. Geben Sie Details zur Streitigkeit an. Wir werden innerhalb von 60 Tagen antworten, um auf eine Lösung hinzuarbeiten. Sollte die Angelegenheit nach 60 Tagen ungelöst sein, kann jede Partei ein verbindliches Schiedsverfahren einleiten.
Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Jede ungelöste Streitigkeit, Forderung oder Kontroverse, die sich aus diesen Bedingungen, dem Dienst oder damit zusammenhängenden Angelegenheiten (einschließlich SMS/MMS-Programmen) ergibt, wird durch ein Schiedsverfahren in Dover, Delaware, USA, vor einem Schiedsrichter (es sei denn, der Streitwert übersteigt 75.000 USD, in welchem Fall drei Schiedsrichter bestellt werden) entschieden. Das Schiedsverfahren wird von JAMS gemäß seinen umfassenden Schiedsgerichtsregeln und -verfahren (Comprehensive Arbitration Rules and Procedures) (oder den AAA Commercial Arbitration Rules für SMS-spezifische Streitigkeiten) in Übereinstimmung mit beschleunigten Verfahren (Expedited Procedures), sofern anwendbar, verwaltet. Das Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden. Die Parteien verzichten auf Schwurgerichtsverfahren und Sammelklagen. Diese Bestimmung gilt auch nach der Kündigung fort. SIE UND MARKAVO, LLC (UND DIE ANWALTSKANZLEI) VEREINBAREN, DASS JEDER ANSPRÜCHE NUR IN SEINER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT GELTEND MACHEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER KLÄGERGRUPPE IN EINEM SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVVERFAHREN.
Für länderspezifische Dienstleistungen, falls das lokale Recht einen anderen Gerichtsstand oder andere Regeln vorschreibt (z. B. in Mexiko), findet das Schiedsverfahren in der Hauptstadt dieses Landes unter gleichwertigen lokalen Regeln statt, wodurch dieser Abschnitt im minimal erforderlichen Umfang außer Kraft gesetzt wird.
Diese Schiedsvereinbarung hindert nicht daran, Beschwerden bei Regierungsbehörden einzureichen oder gesetzlich ausgenommene Ansprüche (z. B. Arbeitnehmerentschädigung) geltend zu machen.
Recht auf Widerspruch (Opt-Out)
Sie können dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie innerhalb von 30 Tagen nach Zustimmung zu diesen Bedingungen eine schriftliche Mitteilung senden. Geben Sie Ihren Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und eine klare Erklärung Ihrer Widerspruchsabsicht an. Senden Sie diese an hello@markavo.com oder an unsere registrierte Adresse. Ein Widerspruch bedeutet, dass Streitigkeiten vor Gericht gemäß Abschnitt 13 beigelegt werden, der Verzicht auf Sammelklagen bleibt jedoch in Kraft.
15. Änderungen
Wir können diese Bedingungen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen für wesentliche Änderungen modifizieren. Die fortgesetzte Nutzung nach Änderungen bindet Sie an die überarbeiteten Bedingungen.
16. Umfang der Rechtsdienstleistungen
Es werden Rechtsdienstleistungen zum Festpreis und mit begrenztem Umfang angeboten, was möglicherweise nicht die Zeit lässt, alle potenziellen Probleme oder Fragen vollständig zu behandeln. Wichtige Angelegenheiten, wie z. B. Anfechtungen durch Dritte oder umfassendere geschäftliche Auswirkungen, werden möglicherweise nicht eingehend untersucht, was die Vollständigkeit der Beratung beeinträchtigen könnte. Bei Bedarf können Sie gegen Gebühr zusätzliche Beratungen oder erweiterte Dienstleistungen anfordern.
Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen, einschließlich der darin enthaltenen dienstleistungsspezifischen Details, gelesen haben und ihnen zustimmen. Alle Dienstleistungen unterliegen einer Interessenkollisionsprüfung und der vollständigen Bezahlung. Mandatsverhältnisse bestehen zwischen dem Mandanten und der Anwaltskanzlei und werden mit dem Absenden der Bestellung wirksam (vorbehaltlich der Interessenkollisionsprüfung). Das Absenden stellt eine elektronische Unterschrift dar.
Die Anwaltskanzlei erbringt Dienstleistungen nur in Gerichtsbarkeiten, in denen ihre Anwälte zugelassen sind, und kann bei Bedarf beaufsichtigte verbundene Unternehmen oder externe Rechtsberater unter Vertraulichkeitsvereinbarungen hinzuziehen.
Markenanmeldungen und damit verbundene Einreichungen werden zu öffentlichen Aufzeichnungen, einschließlich der Namen und Kontaktdaten der Anmelder. Überprüfen Sie alle Einreichungen vor der Genehmigung sorgfältig.### Allgemeine Bestimmungen für alle juristischen Dienstleistungen Diese gelten, sofern sie nicht durch länderspezifische Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Keine Garantien für die Genehmigung von Marken oder Ergebnisse – Recherchen und Datenbanken sind unvollkommen und können Probleme übersehen.
- Richtlinie für telefonische Beratung: Pauschalangebote beinhalten keine unbegrenzten Anrufe. Anrufe müssen im Voraus über unsere Website geplant werden. Inbegriffene Beratungen beschränken sich auf die beauftragte Angelegenheit (Standard: ein 15-minütiger Anruf; siehe Leistungsdetails für Abweichungen). Zusätzliche Beratungen zu Stundensätzen (angezeigt auf der Terminbuchungsseite). E-Mail ist das primäre Kommunikationsmittel (hello@markavo.com). Keine Rückerstattung bei Nichtinanspruchnahme. Sie erklären sich damit einverstanden, die Kommunikation regelmäßig zu überwachen und unsere E-Mails oder Anrufe nicht zu blockieren, um keine Fristen oder Aktualisierungen zu verpassen.
- Verantwortlichkeiten: Der Mandant muss Materialien/Gebühren 7 Werktage vor Ablauf der Fristen zur Verfügung stellen, um eine garantierte rechtzeitige Bearbeitung zu gewährleisten (andernfalls nach bestem Bemühen). Die Kanzlei erbringt Dienstleistungen, stellt Aktualisierungen bereit und beantwortet Anfragen. Der Mandant muss zeitnah kommunizieren, pünktlich zahlen, Kontaktinformationen aktualisieren sowie ehrlich und reaktionsschnell sein. Die Kanzlei haftet nicht für Versäumnisse des Mandanten. Stellen Sie sicher, dass E-Mails von hello@markavo.com nicht blockiert werden.
- Anwaltsgebühren: Verdient bei inhaltlicher Arbeit (z. B. Prüfung, Analyse, Beratungen oder Handlungen durch Mitarbeiter), nicht erstattungsfähig (außer bei Interessenkonflikten oder bestimmten Fällen). Gehen sofort in das Eigentum der Kanzlei über; werden nicht treuhänderisch verwaltet. Stundensätze sind bei Rechnungsstellung fällig.
- Kosten und Auslagen: Werden im Voraus in Rechnung gestellt; zahlbar vor der Einreichung/Übermittlung. Die in diesen Bedingungen angegebenen Amtsgebühren dienen der Bequemlichkeit und können von den zuständigen Regierungsbehörden ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Wenn sich solche Gebühren ändern, werden unsere angegebenen Gebühren sofort aktualisiert, und der Mandant erklärt sich damit einverstanden, die aktualisierten Amtsgebühren zuzüglich etwaiger Markavo-Zuschläge, wie in diesen Bedingungen beschrieben (z. B. Bearbeitungs- oder Compliance-Zuschläge), zu zahlen.
- Haftungsausschluss: KEINE GARANTIE, DASS DIE BENUTZUNG DER MARKE KEINE RECHTE VERLETZT, EINGETRAGEN WERDEN KANN ODER OFFICE ACTIONS/WIDERSPRÜCHE VERMEIDET. Datenbanken können Ungenauigkeiten/Ausfälle aufweisen.
- Übertragung von Arbeiten: Die Kanzlei kann Arbeiten auf eigene Kosten an beaufsichtigtes Personal übertragen.
- Kündigung: Der Mandant kann jederzeit kündigen; die Kanzlei behält die Gebühren ein und kann ein Zurückbehaltungsrecht an Eigentum geltend machen.
- Niederlegung des Mandats: Die Kanzlei kann das Mandat aus wichtigem Grund oder wegen Nichtzahlung niederlegen.
- Vollmacht: Wird der Kanzlei für zugehörige Dokumente erteilt.
- Durchsetzung: Die Kanzlei hat bei Inkassoverfahren Anspruch auf angemessene Anwaltsgebühren.
- Gesamte Vereinbarung/Salvatorische Klausel: Vollständige Vereinbarung; ungültige Bestimmungen werden abgetrennt, ohne andere zu beeinträchtigen. Sollte eine Bestimmung für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird sie in dem für ihre Gültigkeit erforderlichen Mindestmaß geändert, und die übrigen Bedingungen bleiben in Kraft.
- Aufbewahrung von Akten: Unterlagen für nicht eingereichte Angelegenheiten können nach 1 Jahr Inaktivität gelöscht werden. Eingereichte Angelegenheiten können nach 3 Jahren gelöscht werden, vorbehaltlich berufsrechtlicher Vorschriften.
Zusicherungen und Verantwortlichkeiten des Mandanten für Markendienstleistungen
Indem Sie Markendienstleistungen anfordern, sichern Sie zu und gewährleisten:
- Sie glauben, dass Sie das Recht haben, die Marke im relevanten Geschäftsverkehr zu benutzen und zu besitzen.
- Nach Ihrem Wissen verwenden keine anderen Personen verwechselbar ähnliche Marken für verwandte Waren und Dienstleistungen.
- Alle bereitgestellten Informationen und Materialien sind korrekt, wahrheitsgemäß und basieren auf angemessenen Nachforschungen.
- Bei Anmeldungen mit Benutzungsabsicht haben Sie eine ernsthafte Benutzungsabsicht für die Marke.
- Sie werden keine gefälschten, irreführenden oder betrügerischen Benutzungsnachweise oder Beweise für die Benutzung einreichen; andernfalls kann dies zur Niederlegung des Mandats und zu rechtlichen Konsequenzen führen.
- Sie erklären sich damit einverstanden, uns für alle Probleme zu entschädigen, die sich aus falschen oder irreführenden Einreichungen ergeben.
Sie bevollmächtigen die Kanzlei zu Folgendem:
- Notwendige Änderungen an Ihrer Anmeldung vorzunehmen, um die Eintragungschancen zu verbessern, wie z. B. die Verfeinerung von Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen, Klassifikationen, Disclaimern oder Übersetzungen.
- Bei benutzungsbasierten Anmeldungen die Benutzungsnachweise auf Gültigkeit zu prüfen; falls diese inakzeptabel sind, Ihre bereitgestellten Materialien (z. B. Website) nach Alternativen zu durchsuchen oder bei Bedarf auf Benutzungsabsicht umzustellen. Antworten Sie innerhalb von 72 Stunden auf Anfragen nach besseren Benutzungsnachweisen, andernfalls können wir mit den verfügbaren Optionen fortfahren.
- Bei Logos die Anmeldung mit oder ohne Farbanspruch einzureichen, je nachdem, was für den Schutz am besten erachtet wird, es sei denn, Sie geben schriftlich etwas anderes an.
Wir verlassen uns auf Ihre Zusicherungen; falsche Aussagen können gegen Gesetze verstoßen und zur Zurückweisung der Anmeldung oder zur Löschung führen.
Wir können keine Antworten oder Dokumente einreichen, wenn Fristen verstrichen sind, Anfragen zu spät erfolgen (weniger als 7 Tage) oder die Einreichung gegen Vorschriften verstoßen würde.
Bei internationalen Angelegenheiten können wir Sie an Partnerunternehmen verweisen, die eine direkte Beziehung zu Ihnen aufbauen; Sie sind für deren Gebühren und Dienstleistungen verantwortlich.
Vorabverzicht auf zukünftige Interessenkonflikte
Da wir verschiedene Mandanten vertreten, können wir in Zukunft auch andere vertreten, einschließlich solcher mit potenziell gegensätzlichen Interessen, vorausgesetzt, die Angelegenheit steht in keinem Zusammenhang und Ihre vertraulichen Informationen werden nicht verwendet. Sie stimmen solchen Vertretungen im Voraus zu, wobei interne Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit getroffen werden. Sollte ein direkter Konflikt mit einem anderen aktuellen Mandanten entstehen, werden wir diesen ethisch behandeln und möglicherweise das Mandat für einen oder beide niederlegen. Benachrichtigen Sie uns innerhalb von 1 Werktag nach Beauftragung schriftlich über bestimmte Unternehmen, die Konflikte darstellen könnten; bei Versäumnis verzichten Sie auf spätere Ansprüche aufgrund nicht offengelegter Beziehungen.
Es wird Ihnen geraten, bezüglich dieses Verzichts einen unabhängigen Rechtsbeistand zu konsultieren, und Sie hatten die Gelegenheit dazu.
Länderspezifische Markendienstleistungen
Die Dienstleistungen sind auf die Gesetze und Verfahren des jeweiligen Landes zugeschnitten. Länderspezifische Bestimmungen haben Vorrang vor allgemeinen Bestimmungen, sofern dies aufgrund lokaler zwingender Vorschriften erforderlich ist.
U.S.-Markendienstleistungen
Alle U.S.-Dienstleistungen unterliegen den Regeln des USPTO. Amtsgebühren müssen im Voraus bezahlt werden; keine Garantien für die Genehmigung. Abgesehen von der Einreichung von Beschwerden gegen endgültige Zurückweisungen beim Trademark Trial and Appeal Board (TTAB) vertreten wir keine Mandanten in Widerspruchs- oder Löschungsverfahren.
Kostenloser Markenrecherche-Service: Beschränkt auf identische aktive U.S.-Marken in derselben Klasse. Schließt verwandte Klassen, ähnliche Marken und Common-Law-Rechte aus. Faire Nutzung: bis zu 3 pro Benutzer; Überschreitungen werden umgeleitet. EINSCHRÄNKUNGEN VON MARKENDATENBANKEN: Nicht vollkommen genau; keine Verantwortung für Ungenauigkeiten.
U.S.-Markenanmeldeservice: Überprüft Informationen, Knockout-Recherche. Bei Konflikt eine kostenlose Alternative; weitere $99. Entwirft/reicht ein nach Zahlung der Gebühren. Verfolgt den Status. Zusätzliche Dienstleistungen extra (z. B. Office Actions).
Plan Funktionen Inbegriffene Anrufe Basic Vorbereitung/Einreichung, direkte Konfliktrecherche, Aktualisierungen am selben Tag. Keine (kostenpflichtig verfügbar) Standard Basic + Vorlage für Unterlassungsschreiben, Übertragungsvertrag, umfassende KI-Recherche. Keine (kostenpflichtig verfügbar) Attorney Plus Standard + zwei 15-minütige Anrufe, lebenslange Fristenüberwachung für Verlängerungen. Zwei 15-minütige Amtsgebühren: $450/Klasse (beinhaltet Zuschlag für das ID-Handbuch; spart $100 im Vergleich zu $550 für Freitext; wird unabhängig von der direkten USPTO-Qualifikation berechnet).- Service für internationale Markenanmeldungen: WIPO Knockout-Recherche. Bei Konflikt Rückerstattung abzüglich 95 $. Entwurf/Einreichung, Verfolgung kleinerer Office Actions (≤ 30 Min.). Ausländische Zurückweisungen erfordern möglicherweise einen lokalen Anwalt. Gebühren: ~10 % Aufschlag für Währungsumrechnung + 50 $ Aufschlag pro Land. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für die Erwiderung auf eine U.S. Office Action: Bestmögliche Beantwortung aller Punkte; 30-minütiges Follow-up. Keine Beschwerden. Stufen (Basic/Komplex) im Ermessen der Kanzlei; Rückerstattung, falls nicht für die Stufe qualifiziert. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für U.S. Statement of Use (Benutzungserklärung) (oder Fristverlängerung): Unterstützung beim Benutzungsnachweis, Einreichung. Gebühren: 100-150 $/Klasse. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für U.S. Markenverlängerungen: Entwirft Section 8 (5-6 Jahre) oder Section 8/9 (10 Jahre), unterstützt bei Benutzungsnachweisen. Gebühren: 100 $/Klasse (Section 8), 200 $/Klasse (Section 15) bei mehreren Klassen. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für U.S. Markenübertragungen: Entwurf/Eintragung für eine Marke. Gebühren: ~40 $. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für U.S. Marken-Adressaktualisierungen: Aktualisiert die Adresse; Postfach erfordert Wohnsitz. Ein 15-minütiges Telefonat.
Letter of Protest (Protestschreiben) Service: Entwurf/Einreichung des Einspruchs. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für Unterlassungsschreiben: Recherchiert, stellt zu/antwortet. Keine Vergleichsverhandlungen/Vergleiche. Ein 30-minütiges Telefonat.
Service für Vergleichsverhandlungen: Verhandelt eine Lösung. Keine Abfassung. Ein 15-minütiges Telefonat.
Service für die Abfassung der Vergleichsvereinbarung: Entwirft/prüft für eine einzelne Angelegenheit. Ein 30-minütiges Telefonat.
Mexikanische Markendienstleistungen
Rechtsdienstleistungen in Mexiko werden von Byronix S.A.S. de C.V. erbracht, einer unabhängigen juristischen Person, die für die Ausführung von Dienstleistungen vor dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (IMPI) verantwortlich ist. Alle mexikanischen Angelegenheiten unterliegen dem Bundesgesetz zum Schutz des gewerblichen Eigentums (LFPPI).
SERVICEPLÄNE UND PREISE (MEXIKO):
| PLAN | FUNKTIONEN | PREIS (MXN) |
|---|---|---|
| BASIC | Vorbereitung und Einreichung durch einen Fachanwalt, Klassifizierung von Produkten/Dienstleistungen und direkte Ähnlichkeitsrecherche in der IMPI-Datenbank. | $6,200.00 |
| PRO | Beinhaltet Basic-Plan + verfeinerte rechtliche Strategie, erweiterte Risikorecherche über alle Klassen hinweg, detaillierten Machbarkeitsbericht und proaktives Fallmanagement. | $8,200.00 |
| PREMIUM | Beinhaltet Pro-Plan + proaktive Verteidigung (beinhaltet die erste Erwiderung auf ein formelles oder inhaltliches oficio), rechtliche Erinnerungen zur Aufrechterhaltung sowie vorrangige rechtliche Strategie und zwei 20-minütige telefonische Beratungen. | $11,200.00 |
ZUSÄTZLICHE MEXIKANISCHE DIENSTLEISTUNGEN:
Markenverlängerung ($6,800.00 MXN): Entwurf und Einreichung des Verlängerungsantrags beim IMPI. Nach mexikanischem Recht sind Marken 10 Jahre ab dem Anmeldetag gültig.
Erwiderung auf ein oficio ($3,500.00 MXN): Rechtliche Analyse, Entwurf und Einreichung einer Erwiderung auf eine formelle oder inhaltliche Anforderung (oficio), die vom IMPI ausgestellt wurde. (Hinweis: Eine Erwiderung ist im Premium-Plan enthalten).
Erklärung über die tatsächliche und wirksame Benutzung ($2,800.00 MXN): Obligatorische Einreichung innerhalb von drei Monaten nach dem dritten Jahrestag der Gewährung der Eintragung. Das Versäumnis der Einreichung führt zur automatischen Löschung der Eintragung gemäß dem LFPPI.
Mexikanische Vollmacht: Das mexikanische Recht kann eine formelle Vollmacht (Carta Poder) erfordern, die vor Zeugen unterzeichnet oder in einigen Fällen notariell beglaubigt und mit einer Apostille versehen ist. Sie erklären sich damit einverstanden, solche Dokumente auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
IMPI-Bearbeitungszeiten: Der Mandant erkennt an, dass das IMPI in der Regel 4 bis 7 Monate benötigt, um einen ersten Beschluss zu fassen. Byronix hat keine Kontrolle über die internen Bearbeitungszeiten des IMPI.
Steuerrechnungen (CFDI): Mexikanische Steuerrechnungen (CFDI) müssen innerhalb des Kalendermonats des Kaufs unter Vorlage einer "Constancia de Situación Fiscal" angefordert werden. Byronix haftet nicht für die Unmöglichkeit, Rechnungen auszustellen, wenn der Mandant Daten verspätet oder fehlerhaft übermittelt.
Mexiko-spezifische Streitigkeiten: Für die Auslegung, Einhaltung und Durchsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf in Mexiko erbrachte Dienstleistungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Bundesgesetze der Vereinigten Mexikanischen Staaten Anwendung finden. Im Falle von Streitigkeiten, Ansprüchen oder Kontroversen werden die Parteien zunächst versuchen, die Angelegenheit durch alternative Streitbeilegungsmechanismen, einschließlich Mediation oder Schlichtung, zu lösen. Sollten die Parteien auf diesem Weg keine Einigung erzielen, erklären sie sich ausdrücklich damit einverstanden, sich der Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte in Monterrey, Nuevo León, zu unterwerfen, und verzichten ausdrücklich auf jeden anderen Gerichtsstand.
17. Bestätigung
Durch die Nutzung des Dienstes oder den Zugriff auf Markavo.com bestätigen Sie, diese Bedingungen gelesen zu haben, und erklären sich damit einverstanden, an sie gebunden zu sein.
18. SMS/MMS Mobile Message Marketing-Programm
Für Marketingnachrichten ist ein Opt-in erforderlich. Antworten Sie mit STOP, um sich abzumelden. Nachrichten erfolgen "wie besehen"; keine Haftung für Verzögerungen. Verbotene Inhalte umfassen betrügerisches, anstößiges, raubkopiertes, rechtswidriges oder HIPAA-bezogenes Material. MITTEILUNGS- UND FREISTELLUNGSPFLICHT: Wenn Sie Ihre Telefonnummer ändern, melden Sie sich zuerst ab; Sie stellen uns von Ausfällen frei. Streitigkeiten gemäß Abschnitt 14 (unter Anwendung der AAA-Regeln). Sonstiges: Sie garantieren Ihre Befugnis; kein Verzicht; Aktualisierungen werden mitgeteilt.
19. Kundenbewertungen und Lizenz für nutzergenerierte Inhalte
Das Posten von Inhalten gewährt uns eine unbefristete, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung für jeden Zweck. Sie garantieren Rechte und Richtigkeit; Sie stellen uns von Ansprüchen frei.
20. Höhere Gewalt
Weder Markavo, LLC noch die Kanzlei haften für Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die auf Ursachen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle zurückzuführen sind, einschließlich höherer Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks oder Engpässe bei Transportmitteln, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien.
21. Bewertungen auf Drittanbieter-Plattformen und Inhaltslizenz
Wenn Sie Bewertungen oder andere nutzergenerierte Inhalte über unsere Dienstleistungen auf Drittanbieter-Plattformen veröffentlichen, erkennen Sie an, dass solche Inhalte zwar Ihnen gehören können, aber den Bedingungen der Plattform unterliegen, die diesen oft weitreichende Lizenzen einräumen. Um unsere Nutzung von echtem Feedback für Verbesserungen und Marketing zu erleichtern:
Lizenzgewährung: Indem Sie eine Bewertung mit Bezug auf unsere Dienstleistungen auf einer Drittanbieter-Website veröffentlichen, gewähren Sie Markavo, LLC und der Kanzlei freiwillig eine nicht-exklusive, gebührenfreie, unbefristete Lizenz, Auszüge oder die vollständige Bewertung auf unserer Website oder in Marketingmaterialien zu veröffentlichen, unter Nennung Ihres Namens und mit einem Link zum Original (sofern von der Plattform gestattet). Diese Lizenz hilft uns, authentische Erfahrungen zu präsentieren, gilt jedoch nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung per Benachrichtigung.
Freistellung für Inhalte Dritter: Sie erklären sich damit einverstanden, uns von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Urheberrechts- oder Datenschutzstreitigkeiten, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus unserer gutgläubigen Nutzung Ihrer Bewertung gemäß der oben genannten Lizenz ergeben. Wenn die Drittanbieter-Plattform Rechte an den Inhalten geltend macht, werden Sie alle erforderlichen schriftlichen Genehmigungen erteilen oder uns kostenlos bei der Lösung unterstützen.- Keine Garantien oder Verpflichtungen: Wir sind nicht verpflichtet, Bewertungen von Dritten zu verwenden oder darauf zu antworten. Sie sichern zu, dass jede von Ihnen veröffentlichte Bewertung auf echten Erfahrungen beruht und den Regeln der Plattform entspricht (z. B. keine gefälschten oder durch Anreize geförderten Inhalte).
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