USPTO verstärkt Maßnahmen gegen betrügerische Benutzungsnachweise mit erweitertem Auditprogramm

Das United States Patent and Trademark Office (USPTO) intensiviert seine Bemühungen, die Integrität des Markenregisters zu wahren, indem es sein Auditprogramm gezielt auf betrügerische Benutzungsnachweise und überdehnte Eintragungen ausweitet. Anders als in vielen Rechtsordnungen verlangen die USA von Markeninhabern, regelmäßig die aktive Benutzung ihrer Marken im Geschäftsverkehr nachzuweisen, um eine Löschung zu verhindern. Diese Politik stellt sicher, dass das Register Marken in tatsächlicher Benutzung zutreffend abbildet und die Öffentlichkeit so über die Verfügbarkeit von Marken informiert.

Im Jahr 2012 leitete das USPTO ein stichprobenartiges Audit-Pilotprogramm ein, um die Richtigkeit von Benutzungsangaben in Unterlagen zur Aufrechterhaltung der Eintragung zu prüfen. Die Ergebnisse waren besorgniserregend: 51% der geprüften Eintragungen konnten die Benutzung der eingetragenen Marke nicht für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen belegen. Folglich machte das USPTO das Auditprogramm im Jahr 2017 dauerhaft und verpflichtet seither zufällig ausgewählte Registerinhaber, Benutzungsnachweise, Belege, eidesstattliche Versicherungen oder Erklärungen vorzulegen, um die aktive Benutzung im Geschäftsverkehr nachzuweisen.

Trotz dieser Maßnahmen hat das USPTO systematische Versuche festgestellt, die Pflicht zum Nachweis der aktuellen Benutzung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu umgehen. Bemerkenswert ist, dass einige Einreichungen digital erstellte oder veränderte Attrappen enthielten und andere offenbar von sogenannten „Specimen Farms“ stammten – E-Commerce-Websites, die ausschließlich dazu dienen, täuschende Benutzungsnachweise zu erzeugen.

Um diese Probleme anzugehen, erweitert das USPTO sein Auditprogramm um gezielte Audits, die sich auf Einreichungen nach Section 8 und Section 71 konzentrieren, welche Anzeichen betrügerischer Aktivitäten aufweisen, etwa digital veränderte Benutzungsnachweise oder solche aus Specimen Farms. Das Verfahren entspricht den bestehenden Zufallsaudits: Das USPTO erlässt eine erste Office Action mit der Aufforderung, den Nachweis der Benutzung für einige oder alle von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen sowie etwaige weitere relevante Informationen vorzulegen.

Markeninhaber sollten ihre Eintragungen sorgfältig prüfen, insbesondere solche mit umfangreichen Listen von Waren oder Dienstleistungen, etwa solche, die nach dem Madrid Protocol hinterlegt wurden, bevor sie eine Benutzungserklärung nach Sections 8 oder 71 einreichen. Es wird nachdrücklich davon abgeraten, Eintragungen für nicht benutzte Positionen aufrechtzuerhalten oder betrügerische Benutzungsnachweise einzureichen, da derartige Handlungen eine verstärkte Prüfung durch das USPTO nach sich ziehen.

Diese Erweiterung zielt darauf ab, täuschende Praktiken abzuschrecken und sicherzustellen, dass das Markenregister Marken zutreffend abbildet, die aktiv im Geschäftsverkehr der USA benutzt werden, und so seine Zuverlässigkeit und seinen Nutzen für alle Beteiligten zu erhöhen.